Das Jugendbündnis aus Landesjugendring Saar, Grüne Jugend Saar, Junge Liberale Saar, Jusos Saar und Linksjugend [`solid] Saar fordert die Abgeordneten des Saarländischen Landtages auf, das Wahlalter ab der kommenden Kommunalwahl 2019 und der nächsten Landtagswahl auf 16 Jahre zu senken, um mehr Beteiligung von jungen Menschen zu ermöglichen und damit der Stimme junger Menschen mehr Gewicht zu verleihen. Bereits in elf von 16 Bundesländern ist es jungen Menschen ab 16 Jahren möglich, zumindest bei der Kommunalwahl ihr aktives Wahlrecht auszuüben und aktiv mitzugestalten. Im Saarland ist dieser Schritt längst überfällig.
Bereits die Bertelsmann Stiftung hat in ihrer Studie „Wählen ab 16" in einem Mobilisierungsszenario die konkreten Auswirkungen aufgezeigt. Dabei wurde festgestellt, dass durch früheres Wählen die Erstwählerbeteiligung um etwa ein Drittel im Vergleich zur vorletzten Bundestagswahl erhöht werden könne, wodurch die Wahlbeteiligung im weiteren Verlauf bis zu knapp 80 Prozent klettern könnte. Das Demobilisierungsszenario hingegen geht davon aus, dass die Erstwählerbeteiligung ohne Wählen ab 16 um etwa ein Drittel sinken würde.
Laut den Vertreterinnen und Vertretern des Jugendbündnisses gebe es keinen berechtigten Grund, die Senkung des Wahlalters zu verhindern. Denn wenn man z. B. als Minderjähriger im Rahmen einer Ausbildung bereits Steuern zahlen muss, dann aber bei Wahlen nicht mitbestimmen darf, welche politischen Kräfte über diese Gelder verfügen können, ist das schlicht ungerecht. Zudem ist es für Jugendliche durch die engere Bindung an Elternhaus und Schule einfacher, politische Bildung zu erfahren und diese in einen konkreten Wählerwillen umzuwandeln.
Hintergrund
Studie der Bertelsmann Stiftung: http://www.bertelsmann-stiftung.de/layer/themen/aktuelle-meldungen/2015/dezember/waehlen-ab-16-kann-wahlbeteiligung-dauerhaft-erhoehen/