Landesjugendring Saar: Freude über Unterstützung für Wahlalter 16, Verwunderung über Kritik

"Es freut uns sehr, dass nun auch die Landesschülervertretung über das Wahlalter 16 nachdenken will" sagte heute Tobias Wolfanger vom Vorstand des Landesjugendring Saar. Damit sei das Bündnis für eine Öffnung der Wahlen auch für Jugendliche noch stärker als bisher. „Seit vielen Jahren fordern das die Kinder und Jugendverbände im Landesjugendring und die Jugendorganisationen fast aller Parteien. Bei der Hälfte der Bundesländer ist es erfolgreich eingeführt und wir sollten dies endlich auch übernehmen.“ Gerade angesichts einer alternden Gesellschaft, sei es wichtig "dass die Stimmen der 16- und 17-Jährigen zumindest bei der Kommunal- und Landtagswahl berücksichtigt wird."

Über die Kritik am Zusammenschluss der Jugendverbände ist der LJR-Vorstand verwundert und erklärt dazu:

Der Landesjugendring Saar ist die Arbeitsgemeinschaft von aktuell 24 Kinder- und Jugendverbänden im Saarland und vertritt durch diese eine große Anzahl von Kindern und Jugendlichen im ganzen Land. Das beginnt mit der Saarländischen Jugendfeuerwehr, die junge Menschen in den Jugendfeuerwehren vertreten und geht bis zur Saarländischen Karnevalsjugend, welche alleine knapp 10.000 junge Menschen im Alter bis 27 Jahren in ihren Vereinen zählt.
Die Behauptung der LSV Saar, dass „die vertretenen Personen auch eher junge Erwachsene als Jugendliche sind“ weisen wir zurück. Der Landesjugendring hat sich die Wahrung der Eigenständigkeit seiner Mitgliedsverbände auf die Fahnen geschrieben. Da versteht es sich von selbst, dass diejenigen Aktiven aus der Jugendverbandsarbeit in den Gremien sitzen, die von den jeweiligen Verbänden ausgewählt und legitimiert werden – Jugendliche wie junge Erwachsene.
Aufgrund dessen aber zu behaupten, dass der Landesjugendring sich nur für junge Erwachsene einsetzt, ist anmaßend und schlichtweg falsch, wenn man sich die vorhergenannten und weiteren Verbände wie juz-united, die evangelische und katholische Jugend sowie die auch gewerkschaftlichen oder naturschützenden, sozialen bzw. helfenden Organisationen anschaut.
Bei den meisten Verbänden werden bereits Angebote ab dem Kindesalter angeboten. Auch sind die Strukturen des LJR Saar keineswegs „verkrustet“, denn wir haben eine große Vielfalt an Verbänden, die sich ständig erneuert. In diesem Jahr wurde die DLRG-Jugend aufgenommen, seit dem vergangenen Jahr bereichern außerdem die Jugend des Deutschen Alpenvereins und die muslimische DITIB-Jugend unsere Arbeitsgemeinschaft. Auch Verbände wie JunOst, der Verband der russischsprachigen Jugend, bringen sich aktiv in die Gestaltung der Jugendverbandsarbeit im Saarland ein und beleben einen stetigen Innovationsprozess in unseren eigenen Strukturen. Erst 2014 wurde die Satzung des Landesjugendrings zuletzt überarbeitet und den veränderten Rahmenbedingungen angepasst.
Es ist sicherlich nicht einfach, die Forderungen und Strukturen des Landesjugendringes zu überblicken bzw. Veränderungen mit anzustoßen, wenn man in den vergangenen Jahren selten auf Sitzungen des LJR anwesend war und damit kaum zur Diskussion beigetragen hat.

Info
Die Jugendverbände im Landesjugendring Saar haben im letzten Jahr anlässlich ihrer Kampagne „EiJO! – Ohne uns sieht es Saarland alt aus!“ eine Porträt-Serie junger Ehrenamtlicher produziert, die einen guten Eindruck über Alter und Engagement junger Menschen vermittelt.

Stellungnahme des Landesjugendrings Saar zur Beteiligung Jugendlicher für die Anhörung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD am 28.4.2016

Die Zahl junger Menschen im Saarland wird in den folgenden Jahren signifikant abnehmen. Gleichzeitig steigt der Anteil älterer Menschen deutlich an. Prognosen sehen die Zahl junger Menschen zwischen 10 und 24 Jahren 2030 um über 30% gegenüber heute reduziert. Es wird also bedeutsam sein, politisch und gesellschaftlich zu handeln, damit möglichst viele junge Menschen im Land gehalten werden können.
Entscheidend sind dabei Jugendtauglichkeit und Jugendfreundlichkeit eines Gemeinwesens bzw. einer Region. Jugendliche in ihrem Lebensumfeld so zu beteiligen, dass sie sich in ihrem Wohnort und ihrer Region ernstgenommen und somit auch gut beheimatet fühlen, ist ein wichtiger Faktor unter anderen.
Die zwei wichtigsten gesetzlichen Forderungen des Landesjugendrings dazu sind:
•    Das Wahlalter zur Landtags- und Kommunalwahl ist auf 16 Jahre zu senken.
Mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wird zumindest einem Teil dieser Gruppe mehr Teilhabe garantiert. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss hier einer zu starken Dominanz der älteren Generation entgegengewirkt werden.
•    Kinder und Jugendliche müssen an allen sie betreffenden Entscheidungen in ihrem Ort/ihrer Stadt beteiligt werden.
Sie haben derzeit zu wenige rechtliche Möglichkeiten, sich vor Ort einzumischen. In dem dafür maßgeblichen Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (§49) ist nur geregelt, dass sie an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden können. Das Gesetz sollte so geändert werden, dass Kinder und Jugendliche beteiligt werden müssen. Die Form lassen wir dabei bewusst offen, da vor Ort im Dialog zwischen jungen Menschen und der Kommunalpolitik in eigener Verantwortung verabredet werden sollte.
Über den gesetzlichen Rahmen hinaus bedarf es in der Umsetzung fachlicher Standards. Beteiligungsformen funktionieren insbesondere, wenn folgende Bedingungen beachtet werden:
•    Es geht um klare, Jugendliche betreffende Anliegen (z.B. Räume, Mobilität, ausreichende Verfügbarkeit von Internet auf kommunaler Ebene)
•    Es muss erkennbar sein, dass nicht nur geredet wird, sondern auch etwas bewirkt werden kann. Beteiligungsformate müssen transparent machen, wie Beteiligung verbindlich durchgesetzt werden kann.
•    Der Zeitraum von der Interessensbekundung Jugendlicher über die Vereinbarungen mit der Politik und Verwaltung bis hin zur Realisierung muss überschaubar sein.
•    Die Beteiligungsform muss jugendgerecht, niedrigschwellig und transparent sein.
•    Zwischen Jugend, Politik und Verwaltung bedarf es professioneller Unterstützung durch Fachkräfte, die Kommunikation herstellen und befördern. Die unterschiedlichen Interessen, Sichtweisen und Arbeitsweisen müssen vermittelt werden.
Die Kinder- und Jugendverbände sind mit ihren Jugendgruppen, Offenen Treffs, Projekten und Maßnahmen wesentliche Jugendarbeitsorte, wo Beteiligung und Selbstorganisation intern praktiziert und in das Gemeinwesen lokal und landesweit eingebracht wird. Sie sind zu fördern und zu stärken.
Angesichts des demografischen Wandels ist darauf zu achten, dass im Land und den Kommunen weiterhin eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik erkennbar bleibt bzw. wird. Zunehmend nehmen wir wahr, dass z.B. in den Kommunen Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit generationenübergreifende und jugendarbeitsfremde Aufgaben zugeteilt bekommen. Generationenübergreifende Ansätze sind sinnvoll, dürfen aber nicht die Eigenständigkeit von Kinder- und Jugendarbeit in Frage stellen.
Weitere aktuelle Aktivitäten des Landesjugendrings Saar in diesem Themenbereich:
•    Nacharbeit zum Beteiligungsprojekt DingDeinDorf - Kontrolle der Vereinbarungen
•    Motivierung junger Menschen zur Beteiligung an Wahlen u.a. mit Wahl-O-Mat und Wahl-O-Mat on tour
•    Fachtagung "Jugendarbeit lebt Demokratie" gemeinsam mit juz united und Regionalverband Saarbrücken am 16.06.2016

Stellungnahme des Vorstands des Landesjugendrings zum Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2016, 2017 Kapitel 05/05 (Jugendpolitik), Kapitel 05/06 (Landesjugendamt)

Nach den drastischen Kürzungen 2014 sind für 2016 und 2017 keine massiven Reduzierungen im Regierungsentwurf vorgesehen. Dies begrüßen wir.
Für 2016 und besonders für 2017 besteht die Gefahr, dass insbesondere bei der Förderung von Freizeitmaßnahmen (684 08 266) die Mittel nicht ausreichen. 2014 waren dort starke Rückgänge bei der Beantragung von Zuwendungen zu verzeichnen. Wie schon im letzten Jahr zum Ausdruck gebracht, hoffen wir jedoch mittelfristig, dass sich dies in den kommenden Jahren wieder zum Positiven wenden lässt. Die Zurückhaltung der freien Träger bei der Beantragung von Freizeitmaßnahmen ist u.a. durch erhöhte bürokratische Hürden begründet. So hat z.B. die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in den letzten beiden Jahren erhebliche Arbeit bei den Kinder- und Jugendverbänden - von der Landes- bis zur Ortsebene - verursacht. Nach wie vor sehen wir eine große und dringende Herausforderung an Politik und Verwaltung Schritte einzuleiten, um die bürokratischen Hemmnisse abzubauen. Viel Potential steckt hier z.B. in der Vereinfachung der Beantragung von Freizeit- und Bildungsmaßnahmen, sowie Mitarbeiterschulungen (684 08 266, 684 04 266, 684 05 266, 684 09 261). So müssen z.T. bis zu sieben Anträge für eine Maßnahme an das Land, den Regionalverband und die fünf Landkreise gerichtet werden. Das verursacht einen hohen Aufwand für Ehrenamtliche für meist geringe Zuschüsse. Zudem werden bis zu sieben Behörden mit dem gleichen Vorgang befasst. Hier sehen wir Sparpotential für Haushalte, die gleichzeitig zu jugendarbeitsfreundlicheren Verwaltungsstrukturen führen. Ein Antrag an eine Förderstelle, die den Antrag dann an die weiteren Stellen weiterleitet, kann bei den Antragstellern viel Aufwand reduzieren. Dies ist unser Vorschlag, zumindest bis zu dem Zeitpunkt, bis Anträge digital eingereicht werden können.
Die Förderung des Landesjugendrings (685 73 266) bedarf dringend einer Anpassung an die gestiegenen Personalkosten. Zwar wurde eine massive Kürzung im Jahr 2011 teilweise zurückgenommen. Es fehlt aber an Mitteln, um die notwendigen Aufgaben auch in Zukunft erledigen zu können. Gerade bei einem Doppelhaushalt besteht hier die Gefahr, personell kürzen zu müssen. Damit sind die unterstützenden, beratenden, schulenden und vernetzenden Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaft von 25 Kinder- und Jugendverbänden erneut bedroht. Wir verweisen hier auf unser beiliegendes Zukunftskonzept für den Landesjugendring Saar.

Angesichts der großen Herausforderung der Integration vieler zugewanderter Flüchtlinge ist es wichtig, besonders die Kinder und Jugendlichen unter ihnen an den vielfältigen Angeboten der Jugendverbände vor Ort, regional und landesweit teilhaben zu lassen. Notwendig ist dabei die Sensibilisierung der JugendleiterInnen für die Ansprache dieser Zielgruppe. Hinzu kommt die Qualifizierung für die Integration in die Gruppen, Maßnahmen, offenen Angebote und Projekte. Schließlich benötigen wir spezifische Integrations- und Teilhabe-Angebote der Jugendarbeit für sie. Hierzu schlagen wir ein personalisiertes Projekt, angesiedelt beim Landesjugendring Saar, vor (z.B. über Förderung von ausgewählten Projekten der außerschulischen Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit (686 03 261)). Unsere Kompetenz dafür haben wir insbesondere durch das erfolgreiche Projekt JuleicaVielfalt und durch die Integration von mittlerweile drei MigrantInnenorganisationen als Mitgliedsverbände in unsere Arbeitsgemeinschaft unter Beweis gestellt.

November 2015
Der Vorstand des Landesjugendrings Saar

Nein zur Hetze gegen Flüchtlinge, Ja zu einem solidarischen und vielfältigen Saarland

Landesjugendring unterstützt Demo am Mittwoch
Catharina Becker, Vorsitzende des Landesjugendrings Saar rief alle jungen SaarländerInnen dazu auf, sich am Mittwoch, dem 4.11.15 an der Demonstration „Aufstehen - Laut gegen Rassismus und rechte Hetze" in Saarbrücken zu beteiligen. „Wir sind empört über jene, die Ängste schüren gegen die Flüchtlinge, die derzeit fast alle aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen. Gerade wir jungen Menschen setzen unser „Willkommen“ dagegen. Wir sind überzeugt, dass wir im Saarland mit der Zuwanderung gut zurechtkommen können und die Vielfalt unser Land bereichern wird,“ erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft von 25 Kinder- und Jugendverbänden im Saarland.
„Nicht die Flüchtlinge, die in ihrer großer Not zu uns kommen, sind das Problem, sondern eine Politik, die die soziale Spaltung vorantreibt“, so Becker weiter. Eine Politik der Leistungskürzungen und der Absenkung von Sozialstandards, wie das einige z.B. beim Mindestlohn forderten, steigere die Gefahr, dass Flüchtlinge gegen arme und von Armut bedrohte Menschen in den Diskussionen gegeneinander ausgespielt werden. Insbesondere bei geflüchteten Kindern und Jugendlichen dürfe dies nicht geschehen
Diese müssten als Schutzbefohlene der Jugendhilfe weiterhin in vollem Umfang Fürsorge genießen. So dürfe die aktuelle politische Drucksituation in den Kommunen - etwa bei der Aufnahme, Versorgung, Unterbringung oder Inobhutnahme von jungen Geflüchteten - nicht missbraucht werden, um Standards der Kinder- und Jugendhilfe oder deren Leistungen zu senken.
Auch angesichts einer alternden Gesellschaft sei die Einwanderung gerade für das Saarland positiv zu betrachten. „In unseren Mitgliedsverbänden und im Landesjugendring lernen wir, wie fruchtbar die Teilhabe und Integration von Zugewanderten für ein junges und zukunftsfähiges Saarland sein kann“, betonte Becker. „Neue Interessierte und Mitglieder mit ihren vielfältigen kulturellen Sichtweisen bereichern unsere Jugendarbeit. Unsere Freizeit- und Bildungsangebote und unser gesellschaftliches Engagement bekommen neue Impulse und Energie. Nutzen wir die Chance, die in der Zuwanderung der vielen jungen Menschen steckt: Denn ohne sie sieht das Saarland alt aus!“

Beschluss Willkommenskultur

Die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sind auch unser Problem! Keine Flucht erfolgt ohne Grund. Fluchtgeschichten sind immer Geschichten von Krieg und Gewalt, Diskriminierung, Verfolgung oder Unterdrückung sowie schweren Menschenrechtsverletzungen; Geschichten von wirtschaftlichem oder sozialem Elend und Krankheiten – vor allem von Verzweiflung; Geschichten von Gefahren, Schleppern, vergeblicher Hoffnung, Entfremdung, Heimatlosigkeit und dem Gefühl, nicht willkommen zu sein.
Wir in Europa stehen in der Verantwortung, Menschen, die flüchten mussten, zu unterstützen und ihnen als Freunde entgegenzutreten. Denn wir tragen dazu bei, dass anderswo Menschen fliehen müssen: Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise entzieht vielen Menschen andernorts die Lebensgrundlage. Dazu zählen maßloser Ressourcenverbrauch und die Zerstörung von Ökosystemen. Wir alle - die Wirtschaft, die Politik, die Gesellschaft und jede und jeder Einzelne sind mitverantwortlich für die Bedingungen, die Menschen in die Flucht treiben. Kein Mensch sollte fliehen müssen! Hier kann jede und jeder Einzelne zur Veränderung beitragen! Viele unserer Jugendverbände engagieren sich für den fairen Handel und schaffen Bewusstsein für kritischen Konsum.
Daher fordern wir:

  • die Neuausrichtung der Migrations- und Integrations- sowie der Asylpolitik, weg  von  Abwehrpolitik  gegenüber  eingewanderten  und  künftig einwandernden Menschen, hin zu einer Willkommenskultur,

  • die Anerkennung von klimabedingter Flucht als Asylgrund,

  • den  sofortigen Stopp der Abschiebung von Kindern  und  Jugendlichen  in unsichere Herkunftsländer,

  • die Schaffung familienerhaltender Maßnahmen, um die persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu fördern, gemäß der Anforderungen des Kinder-und Jugendhilfegesetzes,

  • Flüchtlingen die  gefahrenfreie und legale Einreise in die EU z. B. per Schutzvisa zu ermöglichen und die Praxis der illegalen Zurückweisung sofort zu beenden,

  • die Abschaffung des Dublin-Systems*1 dahingehend, dass derjenige Staat für ein Asylverfahren zuständig sein sollte, in dem die Asylsuchenden ihren Antrag stellen möchten (d.h. die Einführung eines fairen und transparenten Verfahrens zur Festlegung von Aufnahmequoten und eines solidarischen Lastenausgleichs innerhalb der Europäischen Union),

  • den quantitativen Ausbau des regulären Resettlement-Programms*2 in
    Deutschland orientiert an den Empfehlungen des UNHCR*3  (die qualitative
    Weiterentwicklung des geplanten, dauerhaften Resettlement-Programms für Deutschland). Hier sollte insbesondere der rechtliche Status von Resettlement-Flüchtlingen dem Status der in Deutschland im Asylverfahren Anerkannten angeglichen werden.

Für faire Asylverfahren!
Nicht  immer  ist  ein  faires  Asylverfahren  in  den  Aufnahmestaaten  gewährleistet. Lange Bearbeitungszeiten sorgen oft dafür, dass die Antragstellenden im Ungewissen leben. Darüber hinaus  stellen  wir  fest, dass die  gute  Tradition  des Kirchenasyls ausgehöhlt und nicht mehr respektiert wird. Das Kirchenasyl ist ein wichtiges Instrument, um Flüchtlingen vorübergehend Aufnahme in Kirchengemeinden zu gewähren, wenn diesen Abschiebung droht, die mit der Gefährdung für Leib und Leben verbunden ist.
Wir fordern daher:

  • mehr Personal zur Prüfung der Anträge bereitzustellen, damit die Wartezeiten von Asylsuchenden angemessener werden. Jeder Mensch hat den Anspruch auf ein faires und gerechtes Asylverfahren nach einheitlichen Maßstäben,

  • eine unabhängige, qualifizierte rechtliche Beratung flächendeckend zur Verfügung zu stellen,

  • einen festen Aufenthaltsstatus, der den Bewerberinnen und Bewerbern Orientierung und Perspektive gibt, statt aneinandergereihter Kettenduldungen,

  • die Stellen für Betreuung und Begleitung aufzustocken sowie die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter interkulturell zu schulen und zu sensibilisieren,

  • Kirchenasyl anzuerkennen und zu erhalten,

  • eine finanzielle Unterstützung, anstelle der Ausgabe von Lebensmittelpaketen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können,

  • eine Verbesserung der medizinischen und psychologischen Versorgung von Flüchtlingen.


Für Willkommenskultur und Teilhabe!
Wir sehen es in der Verantwortung des Landes, das Recht der Teilhabe für Asylsuchende und Flüchtlinge umzusetzen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wir fordern daher:


  • Strategien zur Verbesserung der Teilhabechancen   von   Menschen   zu entwickeln, die aus verschiedenen Gründen schon länger in Deutschland leben,

  • Mobilität für Flüchtlinge durch Zugang zum ÖPNV zu erleichtern,

  • die Jugendverbände durch die Bereitstellung von zusätzlichen Ressourcen in die Lage zu versetzen, Angebote speziell für junge Flüchtlinge konzipieren und durchführen zu können,

  • dem Recht auf Arbeit gerecht zu werden,

  • ehrenamtliches  Engagement  für  Flüchtlinge  vor  Ort  auch  finanziell  zu unterstützen,
    und Partizipationsmöglichkeiten für Migranten/-innen zu verbessern.

 

Für ein Miteinander in den saarländischen Kommunen!
Die Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, stehen vor zahlreichen Herausforderungen.

Wir fordern daher:

  • saarländische Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen ihre Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig informieren und für die Situation der Flüchtlinge zu sensibilisieren,

  • die Gemeinden in die Lage zu versetzen für sich Konzepte zu entwickeln, wie
    Teilhabe und Integration vor Ort und im Umland zu ermöglichen sind.

Wir  Jugendverbände  sehen uns in der Verantwortung, unsere Mitglieder und
Gruppen zu sensibilisieren, zu schulen und vor Ort zu unterstützen.

 

*1 Im  Dublin-Verfahren ist  geregelt,  dass  das  Land,  das  ein  Flüchtling  zuerst  betreten  hat,  für Unterbringung und Asylverfahren zuständig ist.

*2 Resettlelte haben in Deutschland sofortige Reisefreiheit ohne Residenzpflicht, haben keinen verminderten Sozialleistungssatz, dürfen arbeiten, studieren, ihre Familie nachholen und müssen nicht im Lager leben.

*3 UNHCR: United Nations High Commissioner for Refugees - das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen

Beschluss Position "Vielfalt leben"

Die Vielfalt innerhalb unserer Gesellschaft und der gelungene Umgang mit Verschiedenheit stellen elementare Aufgabenfelder für unsere Zukunft dar. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Menschen unterschiedlichen Geschlechts, unterschiedlicher sozialer und regionaler Herkunft, unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher sexueller Orientierung, unterschiedlicher ökonomischer Kraft, unterschiedlicher körperlicher und geistiger Fähigkeiten, unterschiedlicher oder keiner Religion und Nationalität leben in Deutschland zusammen. Diese Diversität schätzen wir. Diese Diversität fordert uns als Verbände im Landesjugendring Saar und die Gesellschaft insgesamt aber auch heraus.


Nicht selten erleben wir, dass Vorurteile und Stereotype gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen bestehen und sich auch offen zeigen. Wir stehen in unseren Verbänden für eine offene Gesellschaft und haben den Anspruch, bestehende Ungleichheiten auszugleichen und dort, wo es möglich ist, für gleiche (Ausgangs-)Bedingungen für alle jungen Menschen zu sorgen. Wir sehen Vielfalt als eine Bereicherung für unsere Verbände, unsere Gesellschaft und unser Land an. Daher machen wir uns in unseren Verbänden stark und treten ein gegen Diskriminierungen aller Art. Vorurteile und Stereotype werden am leichtesten dort abgebaut wo persönliche Kontakte bestehen. Wir wollen vermehrt zusammen arbeiten und voneinander profitieren.


In unseren Verbänden treten wir für Vielfalt ein und leben diese auch aktiv. Als Verbände des Landesjugendrings vertreten wir folgende Positionen:

  • Vielfalt ist eine Bereicherung für unsere Verbände und die Gesellschaft.
  • Wir lehnen jede Art von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, sexueller Orientierung und Identität ab.
  • Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Frieden und Freiheit miteinander leben können.


Als Verbände des Landesjugendrings Saar fordern wir:

Einen offenen Umgang mit der Vielfalt in der Gesellschaft
Einen offenen Dialog über und eine Enttabuisierung von diesen Themen
Das Schaffen von Fakten gegen Negativpropaganda und die Klarstellung von falschen Thesen durch eine offene und rationale Gesprächskultur
Die Schaffung von Räumen für Vielfältigkeit, von offenen Treffpunkten, z. B. durch Kommunen
Eine klare Positionierung von Politik und Gesellschaft gegen alle Formen von Diskriminierung

Wir appellieren an die Politik und die Gesellschaft genauso wie an uns als Verbände, dass wir uns aktiv für Offenheit und Toleranz einsetzen, weil uns das viel weiter bringt als Vorurteile und Angst gegenüber dem vermeintlich Fremden. Denn egal, wie anders wir scheinen mögen, im Endeffekt sind wir alle eines: Menschen! Dafür gilt es auch, uns selbst, gegenseitig und andere im Umgang mit Vielfalt zu schulen. Wir möchten eine Anerkennungs- und Wertschätzungskultur etablieren mit drei zentralen Zielen:

  • Sensibilisieren

  • Aufklären und

  • Aktiv Handeln

Perspektiven der Jugendarbeit im Saarland

Welche hohe Bedeutung Jugendarbeit und Partizipation von Jugendlichen im Saarland hat, zeigte zuletzt die bundesweite Sozialaktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, die auch im Saarland stattfand. Dort haben junge Saarländerinnen und Saarländer in 87 katholischen und ökumenischen Aktionsgruppen mit insgesamt ca. 700 Menschen die Welt in 72 Stunden ein Stück besser gemacht und viele nachhaltige soziale Projekte ins Leben gerufen. Hochgerechnet sind das für den gesamten Aktionszeitraum 180.000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit.
Insgesamt zählt das Saarland bundesweit zu den Spitzenreitern im Bereich des ehrenamtlichen Engagements. Nirgendwo ist die Vereinsdichte so hoch, im Bereich Ehrenamt belegt das Saarland in allen Bereichen eine Position über dem, Bundesdurchschnitt .

Die Ehrenamtlichkeit ist für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen elementar. Sie bildet das personelle Fundament der Jugendgruppen und Jugendverbände. Die Studie "Keine Zeit für Jugendarbeit?!" (2011-2013)  zeigt eindrücklich, dass sich junge Leute ehrenamtlich engagieren wollen. Diese Mitglieder unserer Gesellschaft verfügen jedoch gegenwärtig über immer knapper werdende zeitliche Ressourcen, die sie in ihr Ehrenamt investieren können. Sie stehen darüber hinaus unter einem hohen Erwartungs-, Leistungs- und Zeitdruck.
Darum dürfen diesen Freiwilligen keine Steine in den Weg gelegt werden. Jugendarbeit entfaltet wichtige Wirkungen in der Gesellschaft: sie fördert Integration, fördert demokratisches Bewusstsein, wirkt präventiv, gestaltet und fördert soziales Zusammenleben und sichert im demographischen Wandel die Zukunftsfähigkeit der Kommunen  und des Landes. Die Jugendlichen eignen sich Schlüsselkompetenzen an, die das eigene Leben bereichern, die zugleich aber auch gesellschafts- und arbeitsmarktrelevant wirken. Ehrenamtliches Engagement wird nicht durch finanzielle Mittel entlohnt, somit bedarf es einer anderen ausreichenden Anerkennung dieser Arbeit. Voraussetzung dafür ist ein Entgegenkommen der Politik sowie eine vorbehaltlose Unterstützung des Ehrenamts.
Dennoch gibt es Arbeitsfelder, die mit Freiwilligen nicht abgedeckt, regelmäßige Aufgaben, die von ihnen nicht geleistet werden können. Darum bedarf es finanzieller und personeller Unterstützung zur Sicherung dieser Arbeit. Für den saarländischen Landeshaushalt  des Jahres 2014 wurde ein Fünftel des Etats im Jugendbereich gekürzt. Auch aufgrund der  Schuldenbremse besteht die Befürchtung bei Jugendverbänden und  Landesjugendring, dass personelle Kürzungen und weitere Einsparungen in den Bereichen der Projekt- und Maßnahmenförderung unmittelbar  bevorstehen. Die Förderung der Jugendverbandsarbeit ist gesetzlich verankert und als Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand zu verstehen . Die  Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben somit eine Planungs-und  Finanzierungsverantwortung gegenüber den Jugendverbänden. Die  Jugendverbände und der Landesjugendring haben jedoch derzeit keinerlei Einfluss auf dieses Planungsgeschehen, obwohl die Finanzen für die Arbeit der Verbände eine existenzielle Relevanz haben. Es wäre sinnvoll, alle Betroffenen in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Darüber hinaus sehen sich insbesondere die kleinen Verbände und auch die ausschließlich ehrenamtlich organisierten Verbände mit hohen bürokratischen Hürden konfrontiert. Vielen Verbänden fehlt das Know-how im Umgang mit den bürokratischen Abläufen sowie die personellen und zeitlichen Ressourcen, um sich mit diesen adäquat befassen zu können. Hier muss ein Umdenken erfolgen, um diesen Verbänden auch in Zukunft die Arbeit zu ermöglichen. Die bürokratischen Anforderungen für die Jugendverbände müssen transparent, verständlich und mit möglichst geringem Aufwand handhabbar sein.

Daher fordern der Landesjugendring und seine Mitgliedsverbände...
1. die Wertschätzung des Ehrenamts durch:
- bessere, verbindliche Freistellungsregelungen für ehrenamtlich in der Jugendarbeit Tätige
- durch das Fortbestehen der Verknüpfung von Ehrenamtskarte und Juleica

2.  eine langfristige finanzielle Bestandssicherung der Jugendverbände und des Landesjugendrings, und damit einhergehend
- keine personellen Kürzungen in der Jugendverbandsarbeit
- die Förderung aller ordnungsgemäß beantragten Maßnahmen und Projekte
- eine mittelfristige Landesjugendhilfeplanung unter Einbeziehung der Jugendverbände und des Landesjugendrings im Saarland

3. eine Überarbeitung der Verwaltungsstrukturen durch
- die Minimalisierung der bürokratischen Aufwands für Jugendverbände
- ein vereinfachtes Antragswesen für Förderanträge

Der Landesjugendring Saar und seine Mitgliedsverbände weisen die Verantwortlichen darauf hin, dass ein Rechtsanspruch auf Jugendarbeit besteht. Es lohnt sich, in Jugendarbeit auch in Zukunft zu investieren, denn: Ohne Engagierte in Jugendorganisationen sieht das Saarland alt aus!

Forderungen zur Kommunalwahl 2014

Nach DingDeinDorf: Städte und Gemeinden weiter jugendfreundlicher und jugendtauglicher gestalten
Das kommunale Beteiligungsprojekt DingDeinDorf hat in vielen saarländischen Städten und Gemeinden Verbesserungen insbesondere in der Beteiligung, bei Jugendtreffs und Plätzen, bei kulturellen und Freizeitangeboten und in der Mobilität gebracht. Durch die Beteiligung von 3.200 TeilnehmerInnen zwischen zwölf und 21 Jahren an der Fragebogenaktion und die Mitwirkenden an den zehn Vereinbarungsgesprächen in allen Landkreisen und dem Regionalverband sehen wir uns als Interessensvertretung für Kinder und Jugendliche weiterhin in der Verpflichtung – gerade vor der Kommunalwahl am 25. Mai – für jugendfreundlichere und jugendtauglichere Städte und Gemeinden einzutreten.
Wenn Städte und Gemeinden im Saarland zukunftsfähig bleiben wollen, müssen sie Kinder und Jugendliche in ihrer Heimatverbundenheit stärken. Dazu gehört, dass sie diese beteiligen, ihnen altersgerechte Räume bieten und ihnen Mobilität und die Verbindung mit der digitalen Welt ermöglichen.
Kinder und Jugendliche besser beteiligen
•    Das Wahlalter zur Landtags- und Kommunalwahl ist auf 16 Jahre zu senken.
DingDeinDorf hat uns gezeigt, dass nach wie vor Kinder und Jugendliche nicht genügend an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wird zumindest einem Teil dieser Gruppe mehr Teilhabe garantiert. Deshalb ist unsere Landesverfassung im Saarland entsprechend zu ändern.
•    Kinder und Jugendliche müssen an allen sie betreffenden Entscheidungen in ihrem Ort/ihrer Stadt beteiligt werden.
Kinder und Jugendliche haben zudem zu wenige rechtliche Möglichkeiten, sich vor Ort einzumischen. In dem dafür maßgeblichen Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (§49) ist nur geregelt, dass sie an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden können. Das Gesetz soll so geändert werden, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden müssen.
Diese beiden Forderungen sollen auch für nicht-deutsche junge Menschen gelten, die bei uns leben.

Mobilität mit dem öffentlichen Nahverkehr verbessern
Durch DingDeinDorf wurden auch in den letzten Monaten einige Verbesserungen für Jugendliche besonders am Wochenende und nachts erzielt. So wurden Nachtbus-Linien mehr den Bedürfnissen angepasst und zusätzlich Nacht-Sammel-Taxis eingeführt. Dies ist für weitere Orte zu prüfen und umzusetzen. Vor allem muss garantiert sein, dass angerufene Sammeltaxis auch die Abholung Jugendlicher gewährleisten. Im Beteiligungsprojekt wurde öfters moniert, dass einzelne Taxiunternehmen hier nicht ihrer Pflicht nachkamen. Darüber hinaus gibt es dringenden Nachholbedarf beim täglichen Verkehr zwischen Zuhause und Schule bzw. Ausbildungsplatz. Nicht zuletzt deshalb ist die Taktung des Nahverkehrs im gesamten Land zu verdichten. Damit junge Menschen kostengünstiger und saarlandweit mobiler werden, fordern wir, das Semesterticket für Studierende auch auf Schüler und Auszubildende auszudehnen. Dies steigert zudem die Nutzung und Attraktivität des umweltbewussteren saarländischen Nahverkehrs.

Schaffung Renovierung und Ausstattung von Jugendräumen, Jugendtreffs und Jugendzentren besser unterstützen;
Treffpunkte für Jugendliche werden zwar allgemein nicht abgelehnt; dennoch werden die Wünsche und Forderungen von Initiativen vielfach immer noch nicht wirklich ernst genommen. Wir wünschen uns von allen politisch Verantwortlichen und VerwaltungsmitarbeiterInnen in den Kommunen, dass sie gemeinsam mit den Jugendlichen Wege finden, wie ihnen selbstorganisierte Räume zur Verfügung gestellt werden können. Zu oft müssen sie hören, was nicht geht. Es wäre ein Gewinn für das Saarland, wenn wir – wie in den vergangenen Wochen bei DingDeinDorf – noch öfter Erfolgsmeldungen hören, wo Jugendtreffs neu geschaffen, renoviert und ausreichend ausgestattet werden können.
Dass Jugendliche dabei eigene ehrenamtliche Leistungen wie z.B. kleinere Handwerksarbeiten einbringen, ist für sie eine Selbstverständlichkeit.
Öffentliche Plätze zur Verfügung stellen
Auch Plätze unter freiem Himmel werden besonders im städtischen Raum immer mehr zur Mangelware. Bodenbeläge sind Skater-feindlich gestaltet, so dass diese Szene immer weniger Möglichkeiten für ihre Freizeitgestaltung findet. Ihnen sind in ihrer Nähe ausreichende Alternativen zur Verfügung zu stellen. Für andere sportliche Betätigungen, wie verschiedene Ballsportarten, sind ebenfalls ausreichend öffentlich zugängliche Möglichkeiten zu schaffen. Jugendlichen muss es möglich sein, auf Plätzen zu grillen und gemütlich zusammen zu sein. Dafür sind geeignete Plätze zur Verfügung zu stellen und von allen akzeptierte Regelungen zu erarbeiten.
Schnelles Internet auch im ländlichen Raum zugänglich machen
Junge Menschen, besonders in den ländlichen Teilen des Saarlands, werden derzeit benachteiligt, weil sie über keine oder nicht ausreichend schnelle Internet-Verbindungen verfügen. Dabei geht es nicht nur um die digitale Video- und Onlinespiel-Welt. Mehr und mehr stellen Schule, Ausbildung und Studium Anforderungen, für die auch entsprechende Recherchen und Arbeiten digital und online nötig sind. Deshalb fordern wir deutlich stärkere Datenleitungen flächendeckend im Saarland.
Bessere Förderung für Kinder- und Jugendarbeit
In den Landkreisen und dem Regionalverband ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger nicht mehr bedarfsgerecht. Hier sind die Sätze für außerschulische Freizeit- und Bildungsmaßnahmen sowie Mitarbeiterschulungen der Kostenentwicklung anzupassen. Ebenso sind Zuschüsse für Materialkosten, Jugendräume und Jugendzentren zu verbessern.

Jugendpolitische Positionen zur Landtagswahl 2012

Einige wichtige Forderungen des Landesjugendrings zur Landtagswahl 2009 sind in den letzten beiden Jahren erfüllt worden. Andere notwendige jugendpolitische Verbesserungen sind nach wie vor nicht umgesetzt.

Gerechtere Bildungschancen in Schule und Studium herstellen

In der Bildungspolitik sind

  • die Studiengebühren abgeschafft worden
  • das längere gemeinsame Lernen durch die beschlossene Gemeinschaftsschule zumindest teilweise in Angriff genommen worden.

Folgende Forderungen sind bisher nicht oder nicht ausreichend erfüllt:

  • Die pädagogisch-didaktische Ausbildung der LehrerInnen muss ausgebaut und verbessert werden. 
  • Ein flächendeckendes Angebot von echten Ganztagsschulen im Saarland ist herzustellen.
  • Lernmittel wie Schulbücher sind kostenlos auf Leihbasis zur Verfügung zu stellen.
  • Die Beförderung der SchülerInnen mit dem Personennahverkehr muss kostenfrei erfolgen
  • Die materielle Ausstattung der Schulen ist zu verbessern

 

Bildung ist mehr als Schule: Jugendverbände als Bildungsorte sind zu stärken

In den Kinder- und Jugendverbänden finden wertvolle Bildungsprozesse in Gruppenarbeit, offenen Angeboten, Freizeitmaßnahmen, Bildungsseminaren, Mitarbeiterschulungen und Projekten statt. 
Wie begrüßen deshalb, dass 1,5 neue Stellen bei den BildungsreferentInnen der Jugendverbände geschaffen wurden. Scharf kritisieren mussten wir dagegen die Kürzung des Landesjugendrings um 25.400 Euro, die die wichtige Vernetzungs- , Beratungs- und Unterstützungsfunktion sowie die jugendpolitische Interessensvertretung der Kinder- und Jugendverbände gefährdet.
Wir fordern von den zur Wahl stehenden Parteien:

  • Die Rücknahme der Kürzungen und die langfristige Sicherung der Handlungsfähigkeit des Landesjugendrings,
  • eine bessere Grundausstattung für die Leitungsaufgaben der Verbände, 
  • Förderung zusätzlicher Bildungsreferentenstellen für Jugendverbände
  • angemessene Sonderurlaubsregelungen unter Fortzahlung der Bezüge und das Recht auf Freistellung von Schule, Ausbildung, Studium und Beruf, 
  • Anspruch auf fünf bezahlte Freistellungsarbeitstage zu Bildungszwecken nach dem Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz

 

Ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen schaffen

Wir fordern nach wie vor die Ausbildungsplatzumlage. Alle Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen müssen sich entweder an der Ausbildung oder an den Ausbildungskosten beteiligen.

Kinder und Jugendliche besser beteiligen

Keine Verbesserungen gab es bei den Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen
Nach wie vor fordern wir deshalb:

  • Das Wahlalter zur Landtags- und Kommunalwahl ist auf 16 Jahre zu senken.
  • Kinder und Jugendliche müssen an allen sie betreffenden Entscheidungen in ihrem Ort/ihrer Stadt beteiligt werden.

 

Demokratie sichern und Rechtsextremismus bekämpfen

Mehr denn je fordern wir:

  • Rechtsextreme Organisationen und ihre Aktivitäten sind stärker als bisher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu bekämpfen. 
  • Wir fordern außerdem von den zur Wahl stehenden demokratischen Parteien, sich für ein Verbot der NPD einzusetzen.
  • Organisationen zur Stärkung des demokratischen Gedankens und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, wie das "Netzwerk für Demokratie und Courage", sind besser als bisher und langfristig zu fördern.


Wir rufen euch junge und ErstwählerInnen auf, bei der Landtagswahl am 25. März 2012 von eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen. 
Gleichzeitig appellieren wir an euch, rechtsextremistischen Parteien wie der NPD keine Stimme zu geben. 

 

Einstimmig beschlossen auf der 94. Vollversammlung des Landesjugendrings Saar am 09.02.2012 in Saarbrücken.

Beschluss Gemeinschaftsschule

Der Landesjugendring Saar begrüßt den Beschluss des Landtags, längeres gemeinsames Lernen in Form einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Damit ist ein wichtiger Punkt unserer bildungspolitischen Positionen zumindest zum Teil erfüllt.

Wenn das Konzept Gemeinschaftsschule funktionieren soll, ist u.a. die Umsetzung folgender Bedingungen wichtig:

  • Bildung ist nicht nur von den Konzepten, sondern maßgeblich auch von der dahinterstehenden Finanzierung abhängig. Deshalb setzt sich der Landesjugendring Saar beim längeren gemeinsamen Lernen für kleinere Klassen und die Einstellung von mehr LehrerInnen ein. 
  • Bildung ist nicht nur Schule. Deshalb muss der Stundenplan so eingerichtet sein, dass auch außerschulische Bildungsarbeit wie z.B. Engagement in Jugendverbänden möglich ist.
  • Bildung ist kein Experimentierfeld. SchülerInnen sind keine Versuchskaninchen. Wir fordern eine nachhaltigere Steuerung und ein Ende des Aktionismus, wie er zum Beispiel durch die überhastete Einführung von G8 und die neue Oberstufenreform betrieben wurde. 


Bildung muss auf sicheren finanziellen Beinen stehen, deshalb darf Binnendifferenzierung und das Angebot an Wahlpflichtfächern nicht vom Budget, sondern nur von der konzeptionellen Ausrichtung einer Schule abhängen. Nach wie vor unbefriedigend bleibt für uns die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Hier sind mehr Angebote zu schaffen, die auf die neuen inhaltlichen Anforderungen der Gemeinschaftsschule eingehen. Nach wie vor halten wir die Verpflichtung zur Weiterbildung von LehrerInnen als unumgänglich. Mehr Lehrpersonal ist ebenfalls Voraussetzung für den von uns geforderten kleineren Klassenschlüssel. Nur so ist beim gemeinsamen Lernen eine angemessene individuelle Förderung der SchülerInnen zu gewährleisten. Es ist sicherzustellen, dass SchülerInnen der Gemeinschaftsschulen nicht schlechter gestellt werden als SchülerInnen der Gymnasien. Die Gemeinschaftsschule darf nicht zur Restschule werden.
Weitere Schließungen von Schulstandorten lehnen wir ab. Kinder und Jugendliche benötigen wohnortnahe Schulen, um unnötige Fahrzeiten zu verhindern. Die Schule möglichst am Wohnort ist ein wichtiger Faktor für ein lebendiges Gemeinwesen, in dem sich Kinder und Jugendliche entfalten können. 
Der Landesjugendring begrüßt die Einführung einer wöchentlichen Klassenleiterstunde sowie die Einrichtung eines Fachs für Methodentraining. Dies muss jedoch in praktischer und direkter Verbindung mit dem Fächer-Unterricht geschehen, wo am konkreten Beispiel das Lernen gelernt werden kann.

Bildungspolitik ist kein Experimentierfeld. Die überhastete Einführung von G8 ging zu Lasten der SchülerInnen. Deshalb sollte auch eine Einführung der Gemeinschaftsschule nicht überhastet werden. Gegebenenfalls ist eine Verschiebung der Einführung auf das übernächste Schuljahr zu bedenken. Gerade durch die Bildung einer neuen Landesregierung nach der Neuwahl sind weitere Korrekturen denkbar, die vor – und nicht kurz nach der Einführung der Schulform – umgesetzt werden sollten.

 

Einstimmig beschlossen auf der 94. Vollversammlung des Landesjugendrings Saar am 09.02.2012 in Saarbrücken.

Stellungnahme zur Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages

Anhörung des Landtags des Saarlandes
(Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien)
zum Gesetzentwurf zum 14. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (14. Rundfunkstaatsvertrag), Drucksache 14/304 am 02.Dezember 2010

Der Landesjugendring Saar nimmt wie folgt Stellung:
Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) zielt auf einen "einheitlichen Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden", sowie den "Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Güter verletzen". Solch ein Instrument für den Jugendmedienschutz ist aus Sicht des Landesjugendrings richtig und wichtig. Der JMStV wird dem allerdings nur bedingt gerecht und schafft zudem erhebliche Unsicherheiten bei Anbietern. Wir beziehen uns hierbei insbesondere auf die Perspektive der gemeinnützigen Anbieter aus der Kinder- und Jugendarbeit.
Zu kritisieren ist, dass im JMStV Telemedien (Internet u.a.) wie Rundfunkangebote behandelt werden, was der besonderen Qualität dieses Mediums nicht gerecht wird. Rundfunk funktioniert nach dem klassischen Sender-Empfänger-Schema. Beim Internet kann jeder Anwender sowohl Sender als auch Empfänger sein. Das macht Telemedien - besonders mit den Möglichkeiten von Web 2.0 - zu einem wertvollen Werkzeug für das Erlernen von  Medienkompetenz in der Jugendarbeit. Aufgrund dieser Besonderheit und dem damit verbundenen zusätzlichen partizipativen Potential sind Internetangebote nicht so einfach regelbar wie der Rundfunk.
Ebenfalls problematisch halten wir das im Gesetzentwurf erkennbare Vertrauen in Schutzprogramme (§11 JMStV), die nur Zugriff auf Seiten mit gekennzeichneter Altersfreigabe gestatten. Nach unserer Auffassung gehören Jugendverbände, Initiativen und weitere Anbieter im Sinne des §11 SGB VIII nicht zu den Anbietern, deren Angebote geeignet sind, "die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen". (§5, Absatz 1 JMStV). Sie wirken im Sinne des SGB VIII an der Erziehung junger Menschen mit und haben eine besondere Stellung (§1, 11 und 12 SGB VIII). Deshalb könnten Träger von Kinder- und Jugendarbeit nach diesem Gesetzentwurf auf eine Kennzeichnung verzichten. Fatale Folge wäre aber, dass dann solche Angebote über Filtersoftware gesperrt wären, da sie nur Seiten zulässt, die über eine Alterskennzeichnung verfügen.
Aus diesem Grund wären aufgrund des geplanten JMStV auch Jugendarbeitsangebote faktisch gezwungen, eine Alterskennzeichnung selbst vorzunehmen. Damit sind aber viele überfordert. Eine solche Einstufung setzt einen erheblichen jugendschutzrechtlichen Sachverstand voraus, den die Anbieter von meist ehrenamtlich organisierten Internetseiten mangels vorhandener personeller und finanzieller Ressourcen nicht anbieten können. Hier drohen bei zu niedriger Alterskennzeichnung Sperren bzw. beträchtliche Geldbußen (§24 JMStV). Stuft man seine Angebote risikoarm in hohe Altersstufen ein, verliert man wichtige Zielgruppen.
Wir halten es generell für äußerst problematisch im Jugendmedienschutz auf Filtersoftware zu setzen, zumal diese noch nicht technisch verfügbar ist. Es wird der falsche Eindruck erweckt, damit könnten Eltern ihre Kinder vor jugendgefährdeten Angeboten schützen. Es ist fraglich ob z.B. solche Schutzprogramme auf mobilen Endgeräten funktionieren. Davon abgesehen zeigt die Erfahrung, dass Kinder und Jugendliche verschiedenste Wege finden und in Zukunft finden werden, Schutzprogramme zu umgehen.
Wir empfehlen dem Gesetzgeber vor Inkraftsetzung des JMStV in diesen Fragen nachzubessern und nicht alleine auf Jugendschutzinstrumente zu setzen. Der JMStV darf nicht zu einer Überforderung der zahlreichen, meist ehrenamtlichen Anbieter aus dem Bereich der Kinder- und Jugendarbeit führen. Es ist zu gewährleisten, dass ihre Internetseiten und Web 2.0-Anwendungen uneingeschränkt verfügbar bleiben.
Zudem  bedarf es dringend einer  Sicherung und Intensivierung der Medienkompetenzarbeit, wie sie z.B. der Landesjugendring mit seinem Internet-Projekt Jugendserver-Saar und speziell entwickelten Medienkompetenzprojekten konkret praktiziert. Medienkompetenz ist neben dem Jugendmedienschutz die zweite wichtige Säule der sozial verantwortlichen und der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen  förderlichen Nutzung der Telemedien.

 

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Stellungnahme des Landesjugendrings zum Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2011

Förderung von Projekten und Maßnahmen der Jugendhilfe
(684 01)
Nach unseren Informationen geht die relativ deutliche Erhöhung des Etats  um 327.000 Euro ausschließlich in die Schaffung zusätzlicher Schoolworker-Stellen, die wir grundsätzlich begrüßen. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit freier Träger gehen. Die in dieser Haushaltsposition untergebrachten "Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausländer/Innen-Feindlichkeit und Extremismus" reichen unseres Wissens nicht für den Bedarf aus.

Weiterentwicklung der Jugendhilfe
(684 05)
Es ist zu begrüßen, dass die Modellprojekte, bei denen der Landesjugendhilfeausschuss dem Ministerium Empfehlungen zur Förderung ausspricht, seit 2009 eigens ausgewiesen werden (684 05). Wir gehen davon aus, dass die meisten Mittel schon gebunden sind und damit der Handlungsspielraum für neue Projekte kaum gegeben ist. Nach Angaben des Ministeriums sind derzeit 20.000 Euro nicht durch Förderung gebunden.

Zuschüsse an die Jugendarbeit als förderungswürdig anerkannten Verbände und Vereine zur Durchführung ihrer zentralen Führungsaufgaben
(684 02)
Jugendförderungsgesetz §5 (2)
Der Ansatz bei den Zentralen Führungsmitteln ist mit der Erhöhung um 28.000 Euro ausreichend ausgestattet. Allerdings wird in der Durchführung des Haushaltsplans immer wieder deutlich, dass trotz Rechtsverbindlichkeit das Ministerium nach unserer Einschätzung zu restriktiv Kosten nicht anerkennt.

Zuwendungen für Bildungsmaßnahmen der Träger der Jugendarbeit
(684 04);
Jugendförderungsgesetz §4 (2); §4 (1)
Unsere Forderungen zum letzten Landeshaushaltsentwurf vom April 2010 sind nun voll erfüllt. Die Mittel tragen unseres Erachtens dem Bedarf und der Erhöhung der Förderung von 2008 Rechnung.

Zuschüsse an den LJR zur Durchführung seiner zentralen Führungsaufgaben
(684 06)
Die Situation des Landesjugendrings und die Ankündigungen des Koalitionsvertrags haben wir schon in der letzten Anhörung ausführlich beschrieben. Die Erhöhung um 10.000 Euro durch die Koalitionsfraktionen, die auch von den Oppositionsparteien gefordert wurde, trug dem vor ½ Jahr angemessen Rechnung. Umso unverständlicher erscheint uns nun kurze Zeit später die Kürzung um 25.000 Euro, die den LJR vor existentielle Probleme stellen und einen Bruch der Zusagen an uns bedeuten. In ersten Protestaktionen haben wir diesen Vorgang entsprechend bewertet. Wir setzen nun auf den saarländischen Landtag, dass er diese Kürzungen rückgängig macht und damit dem Koalitionsvertrag der Landesregierung gerecht wird und „die Sicherung der grundsätzlichen Handlungsfähigkeit des Landesjugendrings“ wieder herstellt. (S.62)
Es bleibt anzumerken, dass bis zum heutigen Tag die Bewilligung der vom Landtag beschlossenen zusätzlichen 10.000 Euro für 2010 nicht erfolgt ist.

Zuwendungen für Freizeitmaßnahmen
(684 08)
Jugendförderungsgesetz §4 (2); §4 (1)
Bei den Freizeitmaßnahmen ist zu befürchten, dass die Mittel nicht ausreichen (Ergebnis 2009: 255.000 Euro; Plan 2011: 200.000 Euro). Die Kürzung von 20.000 Euro wird die Maßnahmenträger vor Ort treffen, da es für diese Position keine gesetzliche Rechtssicherheit gibt.

Zuwendungen für die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern der Träger der Jugendarbeit
(684 09);
Jugendförderungsgesetz §4 (2); §4 (1)
Die Mittel dürften ausreichen. Der Ansatz ist leicht höher angesetzt als das Ergebnis 2009.

Zuwendungen für Personal- und Sachkosten an die Träger der Jugendarbeit (Landeshaushalt
(684 11)
Jugendförderungsgesetz §5 (1)
Die angekündigte zusätzliche Förderung von 1,5 Stellen haben wir mehrfach begrüßt und die Sozialministerin hat in einem Gespräch mit uns erneut deutlich gemacht, dass sie zu der Zusage steht. Im August 2010 hat die Ministerin in einem Brief an die betroffenen Verbände die Bewilligungen dafür angekündigt. Bis zum heutigen Tag sind sie noch nicht bei den Verbänden eingetroffen. Wie bei der Anhörung im April machen wir deutlich, dass der Bedarf der Mitgliedsverbände an geförderten BildungsreferentInnen mit der Verbesserung noch nicht gedeckt werden kann. Folgende Verbände haben uns in Kenntnis der zu erwartenden 1,5 zusätzlichen Stellen zusätzlichen bzw. erstmaligen Bedarf gemeldet:

  • AWO-Jugend (+0,5)
  • DGB-Jugend (+1)
  • Jugendfeuerwehr (+0,5)
  • Jugendrotkreuz (+0,5)
  • Juz-united (+1)
  • SJD - Die Falken (+0,5)
  • THW-Jugend (+0,5)

Aufgrund dieser Bedarfsmeldung wären 4,5 neue Stellen zu finanzieren, die wir in unserem Forderungskatalog berücksichtigt haben.

Zuschüsse zur Durchführung von Jugendbegegnungen und Maßnahmen der Jugendbildung
(684 12)
Die Kürzung der Mittel um 30.000 Euro wird dem Ergebnis von 2009 nicht gerecht und wird dazu führen, dass 2011 insbesondere weniger interregionale Maßnahmen durchgeführt werden können. Jugendverbände haben dann nur noch Bundesmittel zur Verfügung.

Förderung der außerschulischen Mädchenarbeit
(684 16)
Die vor mehreren Jahren erfolgte deutliche Kürzung halten wir sachlich für verfehlt. Geschlechtsspezifischer Kinder- und Jugendarbeit muss mehr denn je ein hoher Stellenwert zugemessen werden. Zwar ist sie z.T. heute schon in der Regelarbeit der Kinder- und Jugendverbände eingebettet. Dennoch bedarf es immer wieder neuer Ansätze und Projekte, um diesen Bereich fortzuentwickeln. Mit den eingesetzten Summen und der erneuten Reduzierung ist dies kaum möglich.

Förderung von ausgewählten Projekten zur methodischen Verbesserung außerschulischer Jugendarbeit
(686 03)
Die Reduzierung der Mittel geht nach Aussagen des Ministeriums nicht zu Lasten von laufenden Projekten der Kinder- und Jugendverbände.

Erstattung von Lohnausfall bei Inanspruchnahme von Sonderurlaub für Jugendarbeit
Nach wie vor fehlt es im Saarland an einer für ehrenamtliche MitarbeiterInnen zufrieden stellenden Sonderurlaubsregelung. Ehrenamtliche JugendleiterInnen sollen genauso wie andere Freiwillige, die in der Gesellschaft wichtige freiwillige Funktionen übernehmen, nicht auf Lohn verzichten müssen. Dies ist z.B. derzeit der Fall, wenn sie für einige Tage im Jahr zu Zwecken der Leitung von Freizeiten oder der Weiterbildung die Freistellung nach dem saarländischen Sonderurlaubsgesetz für die Kinder- und Jugendarbeit wahrnehmen. Wir schlagen deshalb eine Regelung analog zum Hessischen "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit" vom 28. November 2000 vor, das gesetzlich den bezahlten Sonderurlaub vorsieht und den privaten Beschäftigungsstellen die Fortzahlung der Entgelte erstattet.

Der Vorstand
November 2011

Tabellarische Übersicht

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Jugendpolitische Positionen des Landesjugendrings zur Landtagswahl 2009

Jugendpolitische Positionen des Landesjugendrings Saar 2009
(Langversion)

Gerechtere Bildungschancen in Schule und Studium herstellen
Die Kinder- und Jugendverbände im Landesjugendring Saar haben sich in den letzten beiden Jahren intensiv mit gerechten Bildungschancen für junge Menschen beschäftigt und die Ergebnisse in einem bildungspolitischen Papier festgehalten. Die wichtigsten Forderungen sind:

  • Die pädagogisch-didaktische Ausbildung der LehrerInnen muss ausgebaut und verbessert werden.
    Schule muss sich stärker als bisher von einer Wissensvermittlungsanstalt zu einer Bildungswerkstatt entwickeln. Neben strukturellen Änderungen ist die Aufwertung der Ausbildung der Fachkräfte die Voraussetzung dafür, SchülerInnen mit unterschiedlich ausgestatteten Bildungsvoraussetzungen und Begabungen individuell zu fördern.
  • Der gemeinsame Unterricht der SchülerInnen ist bis zur sechsten Klasse zu gewährleisten. Langfristig ist eine Gemeinschaftsschule anzustreben.
    Das gegliederte Schulsystem grenzt Kinder und Jugendliche zu sehr aufgrund der sozialen Herkunft aus.
  • Die generelle Schulzeitverkürzung an Gymnasien auf acht Jahre (G8) lehnen wir ab.
    Neben anderen Nachteilen (gesteigerter Leistungsdruck, Einschränkung des außerschulischen Engagements) verschärft auch sie die soziale Ausgrenzung.
  • Ein flächendeckendes Angebot von echten Ganztagsschulen im Saarland ist herzustellen.
    So können Benachteiligungen, die während der Schulkarriere durch mangelnde Begleitung im Elternhaus entstehen und verstärkt werden, zu einem gewissen Teil kompensiert werden. Die "Freiwillige Ganztagsschule" im Saarland hat sich in der Anzahl der Schulen ausgeweitet und in der finanziellen Ausstattung der Nachmittagsbetreuung verbessert. Dennoch ist dieses Modell aus Sicht der Jugendverbände nicht geeignet, den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen für altersgemäßes und ganzheitliches Lernen gerecht zu werden. Zu einer echten Ganztagsschule gehört u.a. eine stärkere sozialpädagogische Professionalisierung in den außerunterrichtlichen Bereichen sowie ein über den Tag ausgewogener Rhythmus von Unterricht, Freizeit, Bewegung und an persönlichen Interessen orientierten Angeboten.
  • Lernmittel wie Schulbücher sind kostenlos auf Leihbasis zur Verfügung zu stellen.
  • Die materielle Ausstattung der Schulen ist zu verbessern.
    Gerechtere Bildungschancen werden auch durch eine bessere materielle Ausstattung der Schulen und frei verfügbare Lernmittel hergestellt.
  • Die Studiengebühren im Saarland sind abzuschaffen.
    Sie verschärfen Bildungsbenachteiligungen und behindern den Zugang sozial schwächerer Schichten zu einer akademischen Ausbildung. Alle Ausgaben im Bildungsbereich sind über sozial gerechte Steuern zu finanzieren. Sie gewähren eine gerechtere Verteilung der Kosten auf die BürgerInnen.


Bildung ist mehr als Schule: Jugendverbände als Bildungsorte stärken
Nicht nur in den staatlichen Bildungsinstitutionen sondern auch in freiwilligen Zusammenschlüssen der Kinder- und Jugendverbände findet Bildung statt. Versteht man Bildung als umfassenden Prozess der Entwicklung und Entfaltung junger Menschen, so zeigen Studien, dass der Erwerb von Kompetenzen außerhalb der Schule und besonders im freiwilligen Engagement ein wichtiges und nachhaltiges Lernfeld darstellt. Deshalb ist das vielfältige Angebot von Gruppenarbeit, offenen Angeboten, Freizeitmaßnahmen, Bildungsseminaren, Mitarbeiterschulungen und Projekten ein wertvoller Beitrag für die saarländische Bildungslandschaft. Dieser ist nicht denkbar ohne die tausenden ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, die eine verlässliche Grundausstatung zur Qualifizierung ihrer Arbeit, sowie genügend Zeit und Anerkennung für ihr Engagement benötigen.
Der Landesjugendring fordert vor diesem Hintergrund

  • angemessene Sonderurlaubsregelungen und das Recht auf Freistellung von Schule, Ausbildung, Studium und Beruf,
  •  ihre Freistellung von Studiengebühren,
  • eine bessere Grundausstattung für die Leitungsaufgaben der Verbände,
  • mehr hauptberufliche BildungsreferentInnen.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass das Land inzwischen mit der Erhöhung der Fördersätze von Bildungsmaßnahmen, Mitarbeiterschulungen und Freizeitmaßnahmen zumindest einen Teil der gestiegenen Kosten aufgefangen hat.

 

Genügend Ausbildungsplätze schaffen

  • Wir fordern die Ausbildungsplatzumlage. Alle Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen müssen sich entweder an der Ausbildung oder an den Ausbildungskosten beteiligen.
    Trotz eines entsprechenden Verfassungsgerichtsurteils wird ein "auswahlfähiges Angebot" an Ausbildungsplätzen auch im Saarland seit vielen Jahren nicht von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Das duale System trocknet seit Jahren aus, weil sich zu wenig Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen an der Ausbildung beteiligen. Deshalb soll sich das Saarland für ein entsprechendes Bundesgesetz zur Umlagefinanzierung einsetzen.

 

Kinder und Jugendliche besser beteiligen

  • Das Wahlalter zur Landtags- und Kommunalwahl ist auf 16 Jahre zu senken.
    Nach wie vor werden Kinder und Jugendliche nicht genügend an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt. Mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wird zumindest einem Teil dieser Gruppe mehr Teilhabe garantiert. Deshalb soll unsere Landesverfassung im Saarland entsprechend geändert werden. Gleiches gilt für die Bundes- und die europäische Ebene.
  • Kinder und Jugendliche müssen an allen sie betreffenden Entscheidungen in ihrem Ort/ihrer Stadt beteiligt werden.
    Kinder und Jugendliche haben zudem zu wenige rechtliche Möglichkeiten, sich vor Ort einzumischen. In dem dafür maßgeblichen Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (§49) ist nur geregelt, dass sie an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden können. Das Gesetz soll so geändert werden, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden müssen.
    Diese beiden Forderungen sollen auch für nicht-deutsche junge Menschen gelten, die bei uns leben.

Demokratie sichern und Rechtsextremismus bekämpfen
In unseren Verbänden lernen Kinder und Jugendliche täglich demokratische Regeln mit Leben zu füllen und andere Kinder und Jugendliche - ohne Rücksicht auf nationale, religiöse oder soziale Herkunft - als Mensch mit gleichen Rechten und unantastbarer Würde zu achten.
In besonderen Aktionen und Bildungsangeboten decken wir die Unmenschlichkeit rechtsextremistischer Einstellungen auf und setzen dem unsere demokratischen und wertorientierten Verbandskulturen entgegen. Dies reicht jedoch nicht aus, um rechtsextremistische Einstellungen bei jungen Menschen zu bekämpfen. Alle gesellschaftlichen Gruppen und der Staat müssen sich hier engagieren.
Von der Landesregierung fordern wir:

  • Rechtsextreme Organisationen und ihre Aktivitäten sind stärker als bisher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu bekämpfen.
  • Organisationen zur Stärkung des demokratischen Gedankens und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, wie das "Netzwerk für Demokratie und Courage" und weitere Projekte von Jugendverbänden sind besser als bisher zu fördern.

Schließlich ist die Schaffung positiver Perspektiven für saarländische Jugendliche durch eine bessere Bildungsförderung und gute Berufsperspektiven eine entscheidende Voraussetzung für eine humane Gesellschaft. Ohne sie wächst die Bereitschaft für rechtsextremes Gedankengut.

Wir rufen euch junge und ErstwählerInnen auf, bei der Landtagswahl am 30. August von eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Gleichzeitig appellieren wir an euch, rechtsextremistischen Parteien wie der NPD keine Stimme zu geben.

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